Gaceta Oficial

Dieser Beschluss (Resolución) genehmigt den nationalen Umsetzungsplan für das System der Garantien und des umfassenden Schutzes der Rechte von Kindern und Jugendlichen. Zudem wird gemäß Gesetz 285 von 2022 der Gesundheitsminister für den Zeitraum 2026-2028 zum Vorsitzenden des Verwaltungsrats (Junta Directiva) dieses Systems ernannt.

S. 3–112

Die Steuerbehörde (Dirección General de Ingresos) verlängert die Frist zur Einreichung des Formulars 930 (Bericht über Verrechnungspreise) für das Geschäftsjahr 2026 für Steuerpflichtige mit einem abweichenden Geschäftsjahr bis zum 30. September 2026. Hintergrund sind technische Schwierigkeiten im IT-System e-Tax 2.0.

S. 113–114

Festlegung der Konditionen für eine Schatzanweisungsemission in Höhe von 50 Millionen US-Dollar mit Fälligkeit am 10. September 2027. Die Emission erfolgt mittels amerikanischer Auktion oder Direktanlage über die lateinamerikanische Wertpapierbörse LATINEX nach panamaischem Recht.

S. 115–117

Der Gemeinderat von Santiago akzeptiert offiziell die Schenkung von vier Grundstücksflächen aus dem Flurstück 15559, das sich im Eigentum der Firma EL TAL, S.A. befindet. Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, die notwendigen rechtlichen Schritte zur Formalisierung dieser Schenkung im öffentlichen Register einzuleiten.

S. 118–119

Der Gemeinderat von Santiago akzeptiert die Schenkung einer 1.926,40 m² großen Grundstücksfläche aus dem Flurstück 36261, das sich im Eigentum von PROYECTOS EXCELENTES, S.A. befindet. Der Bürgermeister ist bevollmächtigt, diese Schenkung zugunsten der Gemeinde zu formalisieren.

S. 120–121

Der Gemeinderat von Santiago verabschiedet ein dauerhaftes Gedenken an den patriotischen Aufstand vom 9. Januar 1964. Hierzu wird eine ständige Sonderkommission (ad honorem) gebildet, die für die Organisation und Durchführung von bürgerlichen, pädagogischen und kulturellen Aktivitäten anlässlich dieses historischen Ereignisses zuständig ist.

S. 122–129

Das Kabinett (CONSEJO DE GABINETE) genehmigt den gerichtlichen Vergleich zwischen der ACODECO und dem Unternehmen HIELO AMEGLIO, S.A. Damit wird ein Gerichtsverfahren wegen angeblicher monopolistischer Praktiken beigelegt. HIELO AMEGLIO, S.A. verpflichtet sich, der ACODECO für zwei Jahre unangemeldete Inspektionen zu gestatten, einen Betrag von 11.000 Balboas an die Staatskasse zu zahlen und künftig keine wettbewerbswidrigen Absprachen in seinen operativen Märkten zu treffen.

S. 3–7

Das Kabinett (CONSEJO DE GABINETE) genehmigt den gerichtlichen Vergleich zwischen der ACODECO und der Wirtschaftsgruppe HIELERÍA AZUERO, S.A. und HIELO CRISTAL LAS TABLAS, S.A. im Rahmen eines Verfahrens wegen mutmaßlich monopolistischer Praktiken. Zur Beendigung des Rechtsstreits muss die Gruppe der ACODECO für zwei Jahre Inspektionen gestatten, 10.000 Balboas an die Staatskasse zahlen und sich zur Einhaltung wettbewerbskonformen Verhaltens verpflichten.

S. 8–12

Das Kabinett (CONSEJO DE GABINETE) genehmigt den gerichtlichen Vergleich zwischen der ACODECO und der Wirtschaftsgruppe HIELO CRISTAL CENTRAL DEL ISTMO, S.A. und HIELO ORIENTAL, S.A. Zur Beendigung des Verfahrens wegen mutmaßlich monopolistischer Praktiken verpflichtet sich die Gruppe, für zwei Jahre Inspektionen zu gestatten, 15.000 Balboas an die Staatskasse zu entrichten und zukünftig wettbewerbswidrige Verhaltensweisen zu unterlassen.

S. 13–17

Das Kabinett (CONSEJO DE GABINETE) genehmigt den gerichtlichen Vergleich zwischen der ACODECO und dem Unternehmen HIELO EXPRESS, S.A. im Zusammenhang mit Vorwürfen monopolistischer Praktiken. Zu den Auflagen gehören unangemeldete Inspektionen durch die ACODECO für zwei Jahre, die Zahlung von 10.000 Balboas an die Staatskasse sowie die Verpflichtung, Preis- und Tarifentscheidungen eigenständig und wettbewerbskonform zu treffen.

S. 18–22