Gaceta Oficial

Die Resolution ernennt Alexandra Marie Marotta Mauad zur kommissarischen Generaldirektorin für Einnahmen und Diva Pinzón Ureña zur stellvertretenden Generaldirektorin für Einnahmen im Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (MINISTERIO DE ECONOMÍA Y FINANZAS). Die Ernennung gilt für den Zeitraum vom 29. September bis zum 2. Oktober 2026 aufgrund der Abwesenheit des Amtsinhabers wegen einer offiziellen Dienstreise.

S. 2–2

Ernennung von Ingenieurin Milagros Mileth Moreno Rodríguez zur Provinzdirektorin von Colón im Ministerium für Wohnungsbau und Raumordnung (MINISTERIO DE VIVIENDA Y ORDENAMIENTO TERRITORIAL) für das Jahr 2025. Das Dokument legt ihren Aufgabenbereich fest, der die Durchführung von Projekten, die Bestandsverwaltung, die Koordination von Schulungen sowie die technische und haushaltstechnische Leitung der Provinzstelle umfasst.

S. 3–4

Ernennung des Architekten Jorge Alexander Cedeño Barba zum Architekten der Regionaldirektion Herrera des Ministeriums für Wohnungsbau und Raumordnung (MINISTERIO DE VIVIENDA Y ORDENAMIENTO TERRITORIAL) für das Jahr 2026. Sein Aufgabenbereich umfasst die Planung und Erstellung von Architekturplänen, die Überwachung von Bau- und Renovierungsprojekten sowie die technische Beratung und Unterstützung bei der Umsetzung institutioneller Infrastrukturprojekte.

S. 5–6

Das Gesetz Nr. 553 ändert verschiedene Artikel des panamaischen Gerichtsgesetzbuches (Art. 65, 66, 67, 118, 148, 150 und 167) sowie Artikel 21 des Gesetzes 119 von 2013. Zu den bedeutendsten Änderungen gehören die Umstrukturierung der gerichtlichen Gebietseinteilung in vier Gerichtsbezirke sowie die Schaffung des Gerichtsbezirks Panamá Oeste, der die Bezirke Arraiján, La Chorrera, Capira, Chame und San Carlos umfasst. Das Gesetz regelt detailliert die Anzahl und Verteilung von kommunalen Richtern, Bezirksrichtern und höheren Gerichten in den einzelnen Provinzen und Bezirken. Dem Obersten Gerichtshof (Corte Suprema de Justicia) wird die Befugnis übertragen, die territoriale Verteilung sowie die eventuelle Schaffung oder Aufhebung von Justizstellen festzulegen. Das Gesetz tritt sechs Monate nach seiner Verkündung in Kraft.

S. 2–5

Das Gesetz Nr. 554 ergänzt das Gesetz 32 von 2013 um den Artikel 20-A, der die Ausstellung elektronischer Reisepässe für panamaische Schüler (durch Geburt oder Einbürgerung) der allgemeinbildenden und weiterführenden Schulen ermöglicht. Dies gilt für Schüler, die das Land oder ihre Schule bei offiziellen sportlichen, wissenschaftlichen, technologischen, robotischen, kulturellen oder akademischen Veranstaltungen oder Wettbewerben vertreten. Diese Regelung gilt zudem für jeden panamaischen Staatsbürger, der an solchen offiziellen Veranstaltungen teilnimmt. Die panamaische Passbehörde (Autoridad de Pasaportes de Panamá) ist alleinverantwortlich für die Ausstellung, Kontrolle und Regulierung der Reisepässe und ist berechtigt, interinstitutionelle Kooperationsabkommen zu schließen. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

S. 6–7

Das Gesetz Nr. 555 schafft die 'Ruta del Trapiche' (Route der Zuckerrohrpresse) als nationales touristisches, kulturelles und gastronomisches Projekt, das die handwerkliche Herstellung von Panela (Rapadura) und deren Derivaten aus Zuckerrohr würdigt. Ziel ist es, die Arbeit ländlicher Gemeinschaften anzuerkennen, Kompetenzen zu fördern, den Zugang zu Finanzmitteln und Subventionen zu erleichtern und gesundheitliche Zulassungen für Kleinproduzenten zu standardisieren. Die panamaische Tourismusbehörde (Autoridad de Turismo de Panamá) leitet die Umsetzung in Zusammenarbeit mit den Ministerien für Kultur sowie für landwirtschaftliche Entwicklung. Zudem wird ein nationaler beratender Ausschuss gegründet, um bei technischer Ausbildung, Produktion und Vermarktung zu beraten. Die Exekutive wird das Gesetz innerhalb von sechs Monaten regulieren.

S. 8–12

Die Resolution Nr. 31 regelt den Fotokopierservice der Generalstaatsanwaltschaft (Procuraduría General de la Nación). Der Dienst wird von der Schatzabteilung montags bis freitags von 08:00 bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 16:30 Uhr erbracht. Es werden spezifische Gebühren festgelegt: B/.0,05 pro Kopie im Format 8,5 x 11 Zoll und B/.0,10 pro Kopie im Format 8,5 x 13 Zoll, die von den interessierten Parteien zu zahlen sind. Des Weiteren wird die Resolution SADS-DL-004-2007 geändert, um diese Bestimmungen sowie die Kosten für die Vervielfältigung von Dokumenten in Ermittlungsakten zu integrieren. Die erzielten Einnahmen werden in die Staatskasse (Tesoro Nacional) eingezahlt.

S. 13–15

Das Ministerium für Wohnungsbau und Raumordnung (MINISTERIO DE VIVIENDA Y ORDENAMIENTO TERRITORIAL) ernennt die Ingenieurin Milagros Mileth Moreno Rodríguez zur Provinzdirektorin von Colón für den Zeitraum vom 2. August bis zum 31. Dezember 2024. Die Resolution legt ihre Aufgaben fest, die unter anderem die Durchführung von Entwicklungsprojekten, die Verwaltung von Geräteinventaren, die Koordinierung von Schulungen sowie die Kontrolle der wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen der ihr unterstellten Einheit umfassen.

S. 2–3

Die Gemeinde Arraiján korrigiert mit dem Gemeindebeschluss Nr. 55 mehrere Artikel ihres Gemeindehaushalts für das Haushaltsjahr 2026. Diese Änderung erfolgt aufgrund einer zusätzlichen Mittelzuweisung durch die nationale Dezentralisierungsbehörde (Autoridad Nacional de Descentralización) in Höhe von 4.814.006,08 Balboas. Das Dokument legt den detaillierten Haushalt fest, einschließlich Einnahmen, Betriebsausgaben, Investitionen sowie den Plan für öffentliche Arbeiten für das Jahr 2026.

S. 4–42

Der Gemeinderat von La Chorrera erlässt ein Steuermoratorium für die Steuerzahler des Bezirks, das vom 1. Oktober bis zum 30. Dezember 2026 gilt. Die Maßnahme betrifft Zuschläge, Zinsen, Bußgelder für Kennzeichenverstöße sowie Zahlungen im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf von Gemeindeland und Friedhofsdiensten. Der Beschluss legt die Prozentsätze für den Erlass von Zinsen und Zuschlägen je nach Zahlungsdatum fest und regelt die Bedingungen für Ratenzahlungsvereinbarungen.

S. 43–44